Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung einer Ausgleichszahlung für zurückgeforderte Erschließungssubventionen; Zahlungsanspruch nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches; Rückforderung von Fördermitteln durch das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

  Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 5/01

  In Anwendung der in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.5.2000 - 4 C 4/99 - aufgestellten Grundsätze könne die Geltendmachung des Rückforderungsverlangens durch den Kläger nicht, auch nicht mit Blick auf die von ihm anläßlich der Besprechung vom 12.11.1997 abgegebenen Erklärungen als Verstoß gegen Treu und Glauben gewertet werden.
• BGH, 12.07.1995 - XII ZR 95/93

  Widerrechtliche Drohung durch Verweigerung des Abschlusses eines wirtschaftlich …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 5/01

  Abgesehen hiervon erfaßt § 814 BGB nur die freiwillig in Kenntnis der Nichtschuld erbrachte Leistung und greift nicht ein in Fallgestaltungen, in denen der Leistende unter Druck gezahlt hat (BGH, Urteil vom 12.7.1995, NJW 1995, 3052, 3053) [BGH 12.07.1995 - XII ZR 95/93] .
• OVG Saarland, 23.06.1992 - 2 R 51/90

  Eine Bauherrengemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Ein …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 5/01

  Versteht man die unter dem 14.3.1997 unterzeichnete und am 21.3.1997 der Beklagten übermittelte Erklärung als Angebot des Klägers zum Abschluß eines solchen Vertrages, so stellt sich die Frage, worin die formgerechte (§ 57 SVwVfG) und im übrigen auch rechtzeitige (§§ 1 62 Satz 2 SVwVfG, 147 Abs. 2 BGB analog; vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.6.1992, NJW 1993, 1612 [OVG Saarland 23.06.1992 - 2 R 51/90] ) Annahmeerklärung der Beklagten gesehen werden könnte.

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05

  Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …

  Die Verdrängung der Bereicherungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches durch den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bedeutet demzufolge, dass die beiderseitigen Rechte und Pflichten anders abzugrenzen sind als im bürgerlichen Recht (h.M., vgl. etwa OVG Saarlouis, Urteil vom 26. Februar 2002 - 2 R 5/01 - zitiert nach Juris; OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 2 KO 701/00 - NVwZ-RR 2003, 830; zu §§ 818, 819 BGB vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85).